Über die Erklärung für Barrierefreiheit

Seit dem 23. September 2020 muss es so sein:
Öffentliche Stellen brauchen für ihre Internet·seiten und Apps eine Erklärung zur Barriere·freiheit.
Das steht in der EU-​Richtlinie 2016/2102.
EU-​Richtlinien sind für alle Länder in der EU.
Die Länder müssen daraus eigene Gesetze und Ver·ord·nungen machen.
In Deutschland heißt die Ver·ord·nung BITV 2.0.
Auch wir müssen uns an diese Ver·ord·nung halten.

Öffentliche Stellen arbeiten für die Verwaltung:

• von einem Bundes·land
• oder von der Bundes·regierung.

Öffentliche Stellen sind zum Beispiel:

• Ämter und Behörden
• Schulen
• Kinder·betreuungen

Das Bürger·büro ist zum Beispiel auch eine öffentliche Stelle.

Öffentliche Stellen sind auch Einrichtungen,
die fast nur Geld vom Staat bekommen.
Zum Beispiel:

• Museen
• Bibliotheken
• manche Schwimm·bäder oder Sport·anlagen

Eine Bäckerei ist zum Beispiel keine öffentliche Stelle.

Die Erklärung zur Barriere·freiheit ist ein Text.
Der Text ist:

• auf allen Internet·seiten von öffentlichen Stellen.
• in allen Apps von öffentlichen Stellen.

In der Erklärung zur Barrierefreiheit steht:

• Wie barrierefrei ist die Internet·seite?
  Fachleute können das prüfen.
  Die öffentliche Stelle kann das auch selbst prüfen.
• Gibt es noch Barrieren auf der Internet·seite?
  Dann steht eine Liste mit den Barrieren in der Erklärung.
• Manchmal muss nicht die ganze Internet·seite barrierefrei sein.
  Es gibt also Aus·nahmen.
• Dann steht eine Liste mit den Aus·nahmen in der Erklärung.

Wichtig:
Die öffentliche Stelle darf nicht selbst über die Aus·nahmen bestimmen.
Es gibt strenge Regeln für die Aus·nahmen.

Wichtig ist auch:
In der Erklärung muss auch das Datum sein, von wann die Erklärung ist.
Das Datum darf nicht älter als ein Jahr sein.
Die öffentlichen Stellen müssen jedes Jahr prüfen:

• Wie barriere·frei ist unsere Internet-​Seite?
• Und dann müssen sie die Erklärung zur Barriere·freiheit neu machen.

Barriere·freiheit ist schwierig.

Manche Seiten sind nicht barriere·frei.
Die Barriere·freiheit für die Seiten ist zu aufwändig.
Weil:

• Die Erstellung zu teuer ist.
• Oder die Erstellung zu schwierig ist.

Beispiele für Barrieren sind:

• Wenn es einen Fehler gibt, dann sehen Sie eine Meldung.
  Die Meldung ist sehr schwer zu lesen.
• Auf der Internet·seite gibt es Formulare.
  In Formulare können Sie direkt etwas eingeben.
  Zum Beispiel: Name oder Straße
  Diese Eingabe·felder müssen eine besondere Hilfe haben.
  Aber: Leider gibt es noch keine besondere Hilfe.
• Wir haben viele PDF-Dateien auf der Internet·seite.
  Wir machen neue PDF-Dateien barrierefrei.
  Wir wollen auch alte PDF-Dateien barriere·frei machen.
  Dafür brauchen wir noch Zeit.

Aber: Barriere·freiheit ist uns sehr wichtig.

Es gibt viele barriere·freie Seiten.
Und es werden immer mehr barriere·freie Seiten.

Wir machen das weil:

• Alle Menschen uns erreichen sollen.
• Und alle Menschen gut informiert sein sollen.

• Sie wollen die Internet·seite nutzen.
  Aber das geht nicht, weil es noch Barrieren gibt?
• Sie haben eine wichtige Seite gefunden.
  Aber Sie ist noch nicht barriere·frei?
• Sie möchten sich informieren.
  Aber es gibt noch kein Video in Gebärden-​Sprache dazu?

Dann können Sie:

• Sich bei uns melden.
• Sich Seiten für die Übersetzung wünschen.
• Und: Sie können sich beschweren.

In der Erklärung zur Barriere·freiheit steht,
wo Sie sich beschweren können.

Zum Beispiel:

• mit einer E-​Mail
• mit einem Anruf
• online mit einem Kontakt-​Formular
  Die Seite heißt: Fehler melden
• oder mit einem Brief

Unten auf allen Seiten finden Sie unseren Kontakt.

Sie können sich über diese Dinge beschweren:

• Es gibt Barrieren auf der Internet·seite.
  Und diese Barrieren stehen nicht in der Erklärung zur Barriere·freiheit.
• Sie brauchen Infos von der Internet·seite, aber die Infos sind nicht barriere·frei.
  Zum Beispiel: Ihr Computer kann eine wichtige PDF-​Datei nicht vorlesen.
• Die Erklärung zur Barriere·freiheit ist älter als ein Jahr.

Was passiert mit Ihrer Meldung?

Die öffentliche Stelle hat eine Frist, um Ihnen eine Antwort zu geben.
Aktuell sind das 2 Wochen.

• Dauert die Antwort länger als diese Frist?
• Oder hilft Ihnen die Antwort nicht?

Dann können Sie sich bei dieser Zentral·stelle beschweren:
Landes-Behinderten·beauftragte
Simone Fischer
Else-Josenhans-Straße 6
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 279 3360
E-Mail: Poststelle(at)bfbmb.bwl.de

Die Zentral·stelle prüft Ihre Beschwerde.
Die Zentral·stelle redet dann mit der öffentlichen Stelle.
Und die Zentral·stelle gibt der öffentlichen Stelle einen Termin.
Bis zu diesem Termin müssen die Barrieren weg sein.

Hält sich die öffentliche Stelle nicht an den Termin?

Dann kümmert sich eine Schlichtungs·stelle um den Streit.

Wichtig:
Sie müssen nichts dafür bezahlen:

• nichts für die Arbeit von der Zentral·stelle
• nichts für die Arbeit von der Schlichtungs·stelle

Wichtig ist auch:
Sie müssen sich zuerst bei der öffentlichen Stelle beschweren.
Erst dann kann Ihnen die Zentral·stelle helfen.

Jeder Mensch hat das Recht:
Eine Prüfung der Barriere·freiheit der Internet·seite zu verlangen.

Das hat einen komplizierten Namen.
Man sagt dazu: Durchsetzungs·verfahren.

Sie können einen Antrag auf Prüfung stellen:

• mit einer E-​Mail
• mit einem Anruf
• oder mit einem Brief

Unten auf allen Seiten finden Sie unseren Kontakt.

Dieser Text ist nur eine Info.
Er beschreibt die Erklärung zur Barriere·freiheit.
Denn jeder soll wissen:

• Dass es die Erklärung gibt.
• Und welche Rechte er oder sie hat.